Freiheit im Internet als Grundrecht

Ob Ergänzung des Postgeheimnisses oder neues Grundrecht – die Fixierung der Internet-Freiheit im Grundgesetz wird kommen. Soweit sind sich schon mal alle Parteien einig. Aber was heißt das für uns Internet-Nutzer?

Noch in dieser Legislaturperiode plant die Bundesregierung eine Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs um endlich die rechtliche Grauzone der Internetüberwachung umgehen zu können. Zurzeit ist es sehr strittig unter welchen Punkt die private Internetnutzung fällt und genau deswegen hat der Bundesgerichtshof die umstrittenen Online-Durchsuchungen erstmal auf Eis gelegt – bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist!

Und genau das ist der Punkt. Sobald eine rechtliche Basis vorhanden ist, kann unser Bundesinnenminister endlich sein Vorhaben, zahlreiche Internetnutzer zu “durchleuchten”, durchsetzen. Was das zur Folge haben wird, kann sich jeder von uns an 5 Fingern abzählen: Big Brother is watching you!





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